Examensrepetitorium
Das Examensrepetitorium ist auf drei Semester ausgerichtet. Im 6. Semester werden das gesamte Strafrecht, im 7. und 8. Semester das Zivil- und das Öffentliche Recht wiederholt.
Die Lehrveranstaltungen des Repetitoriums werden zum Teil kontinuierlich über das gesamte Semester, teilweise auch als Blockveranstaltungen angeboten. Die Dozenten geben jeweils zu Beginn der Veranstaltung eine Übersicht des von ihnen behandelten Lehrstoffes heraus, aus der die beabsichtigte Stundenplanung der Veranstaltung hervorgeht. Im Vorfeld bzw. Anschluss an die Unterrichtsstunden werden die Sachverhalte, Lösungen und ggfs. weiteres Material im Internet zum Download eingestellt.
Das Examensrepetitorium berücksichtigt besonders die Schwerpunktbereichsausbildung, die vom 6. bis 8. Fachsemester neben der Examensvorbereitung zu absolvieren ist. So gibt es keine Terminkollisionen zwischen Veranstaltungen des Examinatoriums und der Schwerpunktbereiche.
Hinweis
Bei den folgenden Übersichten und Dokumenten handelt es sich um Informationen über das Programm, welches im Sommersemester 2017 beginnen wird.
Informationen zu den Veranstaltungen des laufenden Examensrepetitoriums finden Sie dagegen in LSF.
6. Semester
- Der objektive Tatbestand des vollendeten Begehungsdelikts
- Die Vorsatzformen und die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit
- Die Abgrenzung zwischen Tatbestands- und Subsumtionsirrtum
- Der Aufbau und die typischen Zurechnungsprobleme des fahrlässigen Delikts
- Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung
- Notwehr und Notwehrexzess
- Rechtfertigender und entschuldigender Notstand
- Erlaubnistatbestands und –Verbotsirrtum
- Schuldfähigkeit, actio libera in causa und Vollrauschtatbestand
- Der Tatbestand des versuchten Delikts
- Der Rücktritt vom Versuch
- Das unechte Unterlassungsdelikt und die unterlassene Hilfeleistung
- Voraussetzungen und Formen der Täterschaft
- Anstiftung und Beihilfe
- Die Konkurrenzen
- Tötungsdelikte
- Körperverletzungsdelikte
- Freiheitsdelikte
- Ehrdelikte
- Diebstahl und Unterschlagung
- Raub und (räuberische) Erpressung
- Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme
- Betrug, Computerbetrug und Leistungserschleichung
- Untreue und Kreditkartenmissbrauch
- Begünstigung und Hehlerei
- Urkundendelikte
- Rechtspflegedelikte
- Brandstiftungsdelikte
- Verkehrsdelikte
- Widerstand gegen die Staatsgewalt und ähnliche Delikte
Examensrelevante Grundzüge des Strafprozessrechts
- Verfahrensbeteiligte
- Verfahrensstufen
- Handlungsgrundsätze und -maxime
- Verfahrensarten
7. Semester
- Willenserklärung
- Abgrenzung zur invitatio ad offerendum
- Elemente
- Abgabe und Zugang
- Vertragsschluss im Internet
- Minderjährigenrecht
- Nichtigkeitsgründe
- Scheingeschäft
- Sittenwidrigkeit
- Gesetzeswidrigkeit
- Formmangel
- Anfechtung
- Gründe
- Frist
- Erklärung
- Stellvertretung
- rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht
- Offenkundigkeit
- Haftung des vollmachtlosen Vertreters
- Analoge Anwendung des Stellvertretungsrechts
- Fristen
- Verjährung
- Entstehung von Schuldverhältnissen
- Vertrag und Gefälligkeit
- Vorvertragliches Schuldverhältnis
- Schuldverhältnis mit Schutzwirkung für Dritte
- Erfüllung und Aufrechnung
- Störungen im Schuldverhältnis (außer Gewährleistung)
- Unmöglichkeit
- Verzögerung/Verzug
- Schutzpflichtverletzungen
- Annahmeverzug
- Störung der Geschäftsgrundlage
- Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
- Verantwortlichkeit des Schuldners (§§ 276-278)
- Schadensersatz und Rücktritt
- Schadensersatz statt und neben der Leistung
- Ersatz vergeblicher Aufwendungen
- Rücktritt und Rücktrittsfolgen
- Verbraucherrecht
- Besondere Vertriebsformen
- Widerruf und Widerrufsfolgen
- Unbestellte Leistungen
- AGB-Recht
- Abtretung und Schuldübernahme
- Mehrheit von Schuldern und Gläubigern (insbes. Gesamtschuld)
- Kaufvertrag
- Gewährleistung (incl. Verbrauchsgüterkauf und Anspruchskonkurrenzen)
- Eigentumsvorbehalt
- Factoring
- Miete
- Gewährleistung
- Haftung des Mieters
- Kündigung und Kündigungsschutz
- Leasing
- Dienst- und Werkvertrag
- Abgrenzung (incl. § 651 BGB)
- Gewährleistung beim Werkvertrag
- Reisevertrag
- Begriff und Abgrenzung
- Gewährleistung
- Bürgschaft
- Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis
- Geschäftsführung ohne Auftrag
- Berechtigte und unberechtigte GoA
- Geschäftsanmaßung
- Bereicherungsrecht
- Leistungskondiktionen
- Nichtleistungskondiktionen
- Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs
- Mehrpersonenverhältnisse
- Deliktsrecht
- Geschützte Rechtsgüter
- Verkehrspflichten
- Produkthaftung
- Zurechnungsprobleme
- Schadensrecht
- Mehrheit von Schädigern
- Haftung des Kraftfahrzeughalters
- Allgemeines Verwaltungsrecht
- Öffentlich-rechtliche Handlungsformen
- Verwaltungsakt
- Schlichtes Verwaltungshandeln/Realakt
- Verwaltungsvertrag
- Rechtsverordnungen
- Verwaltungsvorschriften
- Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten
- Bestandskraft, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (einschließlich der Rücknahme europarechtswidriger Verwaltungsakte und der Rücknahme von Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt)
- Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- Verwaltungsorganisation
- Unbestimmte Rechtsbegriffe
- Ermessen und Ermessensfehler
- Subjektive öffentliche Rechte
- Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung
- Verwaltungsprivatrechtliches Handeln/Subventionen
- Verwaltungsverfahren
- Einführung in das Straßenrecht und das Immissionsschutzrecht
- Öffentlich-rechtliche Handlungsformen
- Verwaltungsprozessrecht
- Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
- Klagearten
- Anfechtungsklage
- Verpflichtungsklage
- Fortsetzungsfeststellungsklage
- Allgemeine Leistungsklage/Unterlassungsklage
- Feststellungsklage
- Normenkontrolle
- Rechtswegzuweisungen
- Zwei-Stufen-Theorie
- Vorläufiger Rechtsschutz
- Gerichtlicher Prüfungsumfang
- Rechtsbehelfe gegen Verfahrenshandlungen
- Klagehäufung
- Beiladung
- Wiederaufnahme des Verfahrens
- Verfassungsprozessrecht
- Grundrechtlich relevante Rechtsbehelfe
- Urteils- und Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- Konkrete Normenkontrolle
- Abstrakte Normenkontrolle
- Grundrechtlich relevante Rechtsbehelfe
- Die Grundrechtslehren
- Allgemeine Grundrechtslehren
- Grundrechtsfunktionen
- Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- Grundrechte als Verfahrensgarantie
- Grundrechtsverpflichtete und -berechtigte
- Problematik des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens
- Der grundrechtliche Eingriffsbegriff
- Klassischer Eingriffsbegriff
- Moderner Eingriffsbegriff
- Mittelbarer Eingriff
- Grundrechtsfunktionen
- Besondere Grundrechtslehren
- Schutz der Würde, der Person und des personalen Umfelds
- Der Schutz der Menschenwürde
- Der Schutz des Rechts auf informationalle Selbstbestimmung
- Der Schutz der Persönlichkeit und das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung
- Die allgemeine Handlungsfreiheit
- Schutz von Ehe und Familie
- Unverletzlichkeit der Wohnung
- Schutz der Kommunikation und Information
- Meinungsfreiheit
- Pressefreiheit
- Informationsfreiheit
- Versammlungsfreiheit
- Schutz der religiösen, kulturellen und wirtschaftlichen Entfaltung
- Wissenschaftsfreiheit
- Religionsfreiheit
- Gewissensfreiheit
- Der Schutz der wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit
- Berufsfreiheit
- Drei-Stufen-Lehre
- Die Eigentumsgarantie
- Trennungslehre: Inhalts- und Schrankenbestimmungen und Enteignungen
- Berufsfreiheit
- Gleichheitsrechte
- Der allgemeine Gleichheitssatz
- Anwendbarkeit bei verschiedenen Trägern der öffentlichen Gewalt
- Besondere Gleichheitssätze
- Art. 33 Abs. 2, 3 GG
- Der allgemeine Gleichheitssatz
- Europarechtliche Perspektive
- Recht auf den gesetzlichen Richter
- EMRK
- Landesgrundrechte und Landesverfassungsgerichte
- Schutz der Würde, der Person und des personalen Umfelds
- Allgemeine Grundrechtslehren
8. Semester
- Sachenrechtliche Grundbegriffe
- Sachen, dingliche Rechte
- Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks (§ 94 BGB), Scheinbestandteile (§ 95 BGB), Zubehör, § 97 BGB
- Mobiliarsachenrecht
- Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb, Erwerb vom Nichtberechtigten
- Gesetzlicher Eigentumserwerb, Ausgleichsansprüche (§ 951 BGB)
- Anwartschaftsrecht: Schutz vor Zwischenverfügungen, Recht zum Besitz, gutgläubiger lastenfreier Erwerb
- Sicherungsrechte
- Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
- Ansprüche aus dem EBV
- Problematik der Behandlung von Zurückbehaltungsrechten
- rechtsgrundloser Besitz
- § 991 Abs. 2 BGB, Nicht-so-berechtigter Besitzer
- Fremdbesitzerexzess
- Immobiliarsachenrecht
- Rechte an Grundstücken, Verfügungen
- Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
- Querschnitt: öffentlicher Glaube des Erbscheins
- Vormerkung und Widerspruch
- Grundschuld, gesonderte Abtretung der Grundschuld, gutgläubiger einredefreier Erwerb
- Haftungsverband der Grundschuld
- Allgemeine Ehewirkungen, insbes. Schlüsselgewalt
- Verfügungsbeschränkungen
- Zugewinnausgleich
- Nebengüterrecht
- Faktische Lebensgemeinschaft
- Elterliche Sorge
- Räumlich-gegenständlicher Ehebereich
- Ausschlagung und Annahme einer Erbschaft
- Anfechtung der Annahme/Ausschlagung
- Geschäftsführung vor Ausschlagung der Erbschaft (§ 1959 BGB)
- Erbschaftsanspruch und Einzelansprüche
- Erbschein, Gutgläubiger Erwerb vom Erbscheinserben (§ 2366)
- Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
- Vermächtnisse
- Pflichtteilsrecht
- Schenkungsversprechen von Todes wegen (§ 2301 BGB)
- Querschnitt: Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§ 331 BGB)
- Miterbengemeinschaft
- Haftung (§§ 2058, 421 S. BGB)
- Rechtsverhältnis der Erben untereinander
- Verwaltungsmaßnahmen (§ 2038 BGB) und Verfügungen (§ 2040)
- Begriff der Verwaltungsmaßnahme
- Arten von Verwaltungsmaßnahmen
- Kaufmannsbegriff: "Tor zum Handelsrecht" (§§ 1-6 HGB)
- Handelsregister, insb. Publizität (§§ 9 ff, insb. § 15 HGB)
- Haftung bei Erwerb eines Unternehmens ( §§ 25 ff HGB)
- Prokura und Handlungsvollmacht (§§ 48 HGB)
- Allgemeine Handelsgeschäfte: insb. Abweichungen vom BGB (§§ 343 ff HGB)
- Vertragsschluss durch Schweigen (§ 362 HGB)
- Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- Abtretungsverbot (§ 354a HGB)
- Gutgläubiger Erwerb (§ 366 HGB)
- Handelskauf (§ 377 HGB)
- Personen- und Kapitalgesellschaften
- Gesellschaftsformen
- Rechtsquellen des Gesellschaftsrechts
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("GbR")
- Gesellschaftsvertrag
- Geschäftsführung und Vertretung
- Gesellschaftsvermögen und Haftung
- Gesellschafterwechsel
- offene Handelsgesellschaft ("oHG")
- Errichtung
- Innenverhältnis
- Wettbewerbsverbot der oHG-Gesellschafter
- Außenverhältnis
- Gesellschaftsschulden und Haftung
- Beendigung der oHG
- Gesellschafterwechsel
- Kommanditgesellschaft ("KG")
- Innenverhältnis
- Außenverhältnis
- Sonderfall: GmbH & Co. KG
- Stille, Publikumsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, eingetragener Verein (e.V.)
- GmbH
- Gesellschaftsvertrag
- Kapitalaufbringung und -erhaltung
- Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft
- Rechte und Pflichten der Gesellschafter
- Organe der GmbH (Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung)
- Geschäftsführung und Vertretung
- Haftungsfragen
- Gesellschafterwechsel
- Aktiengesellschaft
- Gerichtsstände
- Zulässigkeit der Klage
- Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
- Objektive/Subjektive Klagehäufung/Nebenintervention/Streitverkündung
- Grenzen der Rechtskraft/Rechtskrafterstreckung
- Versäumnisurteil, Einspruchsverfahren
- Exkurs: Mahnverfahren/Vollstreckungsbescheid
- Erledigung der Hauptsache
- Prozessvergleich
- Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
- Vorläufig vollstreckbares Urteil
- Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO
- Arten der Zwangsvollstreckung
- Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
- Vollstreckungserinnerung/sofortige Beschwerde
- Vollstreckungsabwehrklage
- Drittwiderspruchsklage, Klage auf vorzugsweise Befriedigung
- Arbeitnehmerbegriff
- Begründung des Arbeitsverhältnisses
- Pflichten und Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- Allgemeine Lehren
- Internationales Vertragsrecht
- Internationales Deliktsrecht
- Internationales Sachenrecht
- Internationales Familien- und Erbrecht
- Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG/§ 839 BGB
- bei hoheitlichem Handeln des Staates
- Ansprüche gemäß §§ 31, 89, 823, 839 BGB
- bei privatrechtlichem Handeln des Staates
- Entschädigungsanspruch für Eigentumsbeeinträchtigungen
- Enteignung
- Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
- Enteignungsgleicher Eingriff
- Enteignender Eingriff
- Aufopferungsanpspruch
- Entschädigungsanspruch gemäß § 39 OBG NRW
- Schadensersatzanspruch aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses
- Anschluss- und Benutzungszwang
- Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
- Schuldverhältnis
- Folgenbeseitigungsanspruch
- bei öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Handeln des Staates
- Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- Gefährdungshaftung
- § 2 HaftPflG
- § 7 StVG
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des öffentlichen Baurechts
- Bauleitplanung, insbesondere
- Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans
- Rechtsfolgen von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes
- Zulässigkeit von Bauvorhaben
- Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
- Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes
- Im nicht beplanten Innenbereich
- Im Außenbereich
- Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit
- Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
- Baugenehmigung
- Bauaufsichtliche Eingriffsbefugnisse
- Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht
- Rechtsschutz im Baurecht, insbesondere
- Klage auf Erlass einer Baugenehmigung
- Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung
- Klage gegen eine bauaufsichtliche Verfügung
- Klage auf Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung
- Überprüfung eines Bebauungsplanes (Normenkontrolle)
- Kommunale Selbsverwaltungsgarantie
- Institutionelle Rechtssubjektgarantie/beschränkte Bestandsgarantie (Neugliederung)
- Objektive Rechtsinstitutsgarantie
- Aufgabengarantie
- Finanzgarantie (Konnexitätsprinzip)
- Kommunalverfassungsbeschwerde
- Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde zum BVerfG
- Reservezuständigkeiten des BVerfG
- Kommunalverfassung und Kommunalverfassungsstreitverfahren
- Prozessuale Fragen des Kommunalverfassungsstreitverfahren
- Zentrale Fallkonstellationen des Kommunalverfassungsstreitverfahrens
- Pflicht zur Teilnahme an Ratssitzungen
- Öffentlichkeit der Ratssitzungen
- Recht auf Akteneinsicht
- Innerorganisatorischer Störungsbeseitigungsanspruch
- Bildung von Ratsausschüssen
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- Klage auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
- Kommunale Wirtschaftsbetätigung
- Wirtschaftliche/nichtwirtschaftliche Betätigung
- Abwehrrechte gegen kommunales Wirtschaftshandeln
- Kommunale Einrichtungen
- Klausurrelevante Einzelprobleme:
- Straßenumbenennung
- Äußerungen des Bürgermeisters
- Aufsichtsrecht
- Rechtsaufsicht - Fachaufsicht
- Rechtsschutz gegen staatliche Aufsichtsmaßnahmen
- Gemeindeverbandsrecht
- Kreise
- Landschaftsverbände
- Zweckverbände
- Polizei- und ordnungsrechtliche Verfügungen und Verordnungen
- Organisation der Polizei- und Ordnungsbehörden in NRW
- Schutzgüter: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Der Gefahrbegriff
- Die polizei- und ordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen:
- Die Generalklauseln
- Die Standardmaßnahmen (Überblick)
- Ordnungsbehördliche Verordnungen
- Verantwortlichkeit: Störer und Nichtstörer
- Rechtsnachfolge in polizei- und ordnungsrechtliche Pflichten
- Ermessen und Verhältnismäßigkeit
- Der Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten
- Das Vollstreckungs- und Kostenrecht im Polizei- und Ordnungsrecht
- Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Vollstreckungsmaßnahmen
- Insbesondere: Das Abschleppen von Kraftfahrzeugen
- Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Kostenbescheiden
- Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Vollstreckungsmaßnahmen
- Staatshaftung
- § 39 OBG NRW
- Staat und Verfassung
- Verfassunggebung/Änderung der Verfassung (Art. 79 III GG)
- Verfassunggebung in den Ländern (keine Bindung an Art. 70 ff. GG)
- Wehrhafte Demokratie
- Das Republikprinzip
- Das Demokratieprinzip
- Regelungsgehalt des Art. 20 Abs. 1 und 2 GG
- Demokratische Legitimation und das Volk als Legitimationssubjekt (Ausländerwahlrechte)
- Wahlrechtsgrundsätze (Sperrklauseln, Rechtsschutz im Wahlrecht)
- Direkte Demokratie
- Politische Parteien
- Chancengleichheit
- Rechtsschutz
- Innere Ordnung der Parteien
- Das Rechtsstaatsprinzip
- Gewaltenteilung
- Rechtssicherheit und Vertrauensschutz, insbesondere Rückwirkungsverbot
- Das Bundesstaatsprinzip
- Staatlichkeit der Länder
- Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG
- Bundestreue
- Die Verfassungsorgane
- Der Bundespräsident
- Prüfungsrechte
- Gegenzeichnungspflicht
- Organstreitverfahren
- Der Bundestag
- Status und Stellung der Abgeordneten, Organstreitverfahren einzelner Abgeordneter und Fraktionen
- Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
- Recht der Untersuchungsausschüsse
- Der Bundespräsident
- Der Bundesrat
- Abstimmungsverfahren
- Die Bundesregierung
- Kompetenzen und Beschlussverfahren
- Die Gesetzgebung
- Gesetzgebungskompetenzen
- Art. 70 Abs. 1 GG
- Ausschließliche, konkurrierende und ungeschriebene Bundeskompetenzen
- Art. 72 Abs. 2 GG
- Gesetzgebungsverfahren, insbesondere Einspruchs- und Zustimmungsgesetze
- Abstrakte und konkrete Normenkontrolle zum BVerfG/LVerfG
- Verordnungsgebung (Art. 80 GG)
- Gesetzgebungskompetenzen
- Die Verwaltung
- Verwaltungskompetenzen
- Vollzug von Bundesgesetzen
- Bundesauftragsverwaltung
- Bund-Länder Streit
- Das Außenverfassungsrecht
- Innerstaatliche Wirkung eines völkerrechtlichen Vertrages
- Wirkung völkerrechtlicher Verträge im innerstaatlichen Recht, insbesondere die EMRK
- Richterbindung durch EMRK und Rspr. des EGMR
- Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit, insbesondere die NATO
- Auslandseinsätze der Bundeswehr
- Das Recht der Europäischen Union
- Rechtsquellen des Unionsrechts
- Primärrecht (EUV, AEUV, Charta der Grundrechte der EU, allgemeine Rechtsgrundsätze)
- Sekundärrecht (insbesondere Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse)
- Überblick über die Organe der EU und ihre Aufgaben
- Kompetenzen der EU
- Grundfreiheiten des AEUV
- Warenverkehrsfreiheit
- Dienstleistungsfreiheit
- Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Niederlassungsfreiheit
- Europarechtlicher Staatshaftungsanspruch
- Rechtsschutzverfahren vor dem Gerichtshof der EU
- Nichtigkeitsklage
- Vertragsverletzungsverfahren
- Vorabentscheidungsverfahren
- Rechtsquellen des Unionsrechts
- Das Verhältnis des Europarechts zum nationalen Verfassungsrecht (einschließlich der Kontrolle von Rechtsakten der EU durch das Bundesverfassungsgericht)