Themen:

Die Vorlesung stellt das „Herzstück“ des Schwerpunkts „Recht der Politik“ dar. In ihr werden die Grundlagen für das Verständnis der rechtlichen Regulierung des politischen Prozesses gelegt. Dabei sollen Gemeinsamkeiten des politischen Entscheidungsprozesses auf den verschiedenen Ebenen – in Kommune, Land, Bund und in der Europäischen Union – sichtbar werden. Es werden Einzelheiten der rechtlichen Regulierung des verbindlichen politischen Entscheidens, Grundfragen der politischen Entscheidung aber auch Spannungen zwischen der Normativität und der Realität des politischen Geschehens behandelt.

Themen:

Ziel der Veranstaltung ist die Vermittlung von Grundfragen und spezifischen Strukturen des Bundesverfassungsprozesses, wobei die verfassungsprozessrechtlichen Problemstellungen auch anhand von aktuellen Entscheidungen vermittelt und vertieft werden. An eine kurze Einführung in die Funktionen, Kompetenzen und die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts schließen sich eine detaillierte Auseinandersetzung mit den prozessualen Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde, des Organstreits, des Bund-Länder-Streits, der abstrakten und der konkreten Normenkontrolle an. Weitere Verfahren werden kursorisch behandelt. Abschließend wird der Blick auf die sich aus den Voraussetzungen der Zulässigkeit ergebenden Implikationen für die Begründetheitsprüfung, insbesondere im Bereich des Staatsorganisationsrechts, gerichtet.

Themen:

Die Veranstaltung behandelt aktuelle Probleme aus der parlamentarischen Praxis. Dabei werden neben parlamentsrechtlichen Klassikern auch tagesaktuelle Fälle besprochen und teilweise auch von den Studierenden vorbereitet und bearbeitet. Ergänzend dazu soll eine Exkursion nach Berlin oder Brüssel mit Besuch des Parlamentes sowie möglichst ein Besuch einer parteien- bzw. parlamentsrechtlich geprägten mündlichen Verhandlung z.B. vor dem Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden.

Themen:

Die Vorlesung gibt einen Überblick über den Stand der international vergleichenden Forschung zu Parteien in modernen Demokratien. Ausgehend von Theorien zur Genese von Parteien werden die wichtigsten Entwicklungsschritte sowie einzelne Aspekte von Parteien (Mitgliederschwund, Diskussion um Parteienverdrossenheit, Alternativen zu Parteien, Veränderungen der Parteiensysteme, extreme Parteien sowie Parteien und Demokratie) vertiefend behandelt.