Lektüre für die vorlesungsfreie Zeit gesucht? Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Juristischen Fakultät der HHU haben Abhilfe geschaffen – wir stellen die jüngsten Veröffentlichungen vor, die auch einen Überblick über die Forschung in den verschiedenen Fachgebieten geben. Diesmal geht es unter anderem um das Leistungsfähigkeitsprinzip in Steuersachen, Cybergrooming, Kommunalrecht und den Zivilprozess von morgen. Viel Vergnügen!
Corporate Governance
Prof. Dr. Thilo Kuntz befasste sich mit Fragen aus den Bereichen Corporate Governance und Nachhaltigkeit in rechtsvergleichender und intradisziplinärer Perspektive. Er ist (Mit-)Herausgeber von zwei englischsprachigen Büchern, die in den letzten Monaten erschienen sind und zu denen er jeweils eigene Kapitel beigesteuert hat:
Research Handbook on Environmental, Social and Corporate Governance (Edward Elgar 2024)
Transnational Fiduciary Law (Cambridge University Press 2024, mit Seth Davis und Gregory Shaffer).
Privatrechtstheorie
Im Bereich der Privatrechtstheorie ist Prof. Dr. Kuntz Mitherausgeber des Buches „Methodology in Private Law Theory“ (Oxford University Press 2024, mit Paul B. Miller), welches ebenfalls in rechtsvergleichender und interdisziplinärer Perspektive die Thematik behandelt.
Steuern & Finanzen
Im März war Prof. Dr. Matthias Valta mit seinem Bielefelder Kollegen Prof. Dr. Kempny und seinem St. Gallener Kollegen Prof. Dr. Hongler drei Tage in Klausur, um gemeinsam zum Thema „Leistungsfähigkeit“ zu forschen. Das „Leistungsfähigkeitsprinzip“ wird als Konkretisierung des Gleichheitssatzes in Steuersachen angesehen und wird in Rechtsprechung sowie Literatur breit verwendet. Der genaue Inhalt des Begriffs bleibt oft unklar, ist schwer abstrakt zu definieren und unterscheidet sich im Gebrauch je nach Kontext. – Handelt es sich dabei nur um eine Konkretisierung des Gleichheitssatzes oder werden Wertungen vorgenommen, die dann über das „Leistungsfähigkeitsprinzip“ in Art. 3 GG hineingelesen und auf Verfassungsrang „gehoben“ werden? – Ein erstes Ergebnis der Kooperation ist ein Thesenbeitrag, der in der Zeitschrift „Internationales Steuerrecht“ erschienen ist (IStR 2024, S. 350 ff. – bei beck-online verfügbar).
Das Finanzgericht Düsseldorf feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Die Juristische Fakultät kooperiert eng mit dem Finanzgericht, dessen Richter wichtige Teile der Lehre übernehmen, Praxiseinblicke geben und bei der Vorbereitung der Moot Court-Teams mitwirken. Aus diesem Anlass erschien in der Zeitschrift „Deutsches Steuerrecht“ ein Festheft, zu dem Prof. Dr. Valta einen Aufsatz zum Thema „Methodenprobleme der Steuerrechtspraxis am Beispiel eines ‚Organschafts-‘ oder ‚Mittelstandsmodells‘ “ beigetragen hat (DStR 2024, S. 1229 ff. – bei beck-online verfügbar). Das beschriebene Gestaltungsmodell gibt deutschen Personengesellschaften einen erheblichen Steuervorteil bei Investitionen ins Ausland, wird aber in der Literatur als rechtmäßig angesehen und von der Finanzverwaltung nach Berichten meist stillschweigend geduldet. An dem Modell lassen sich einige methodische Eigenarten der Steuerrechtspraxis darstellen und kritisch hinterfragen.
Kartellrecht
Jun.-Prof. Dr. Jannik Otto hat § 28 GWB im Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht vollständig neu kommentiert. Damit legt er das deutsche Gegenstück zum ebenfalls von ihm in demselben Werk kommentierten unionskartellrechtlichen Sonderbereich Landwirtschaft vor.
Gemeinsam mit Manuel May hat Prof. Dr. Christian Kersting zwei Aufsätze in der WuW zur Frage des Organregresses bei Kartellbußgeldern veröffentlicht: Der Bußgeldregress gegenüber Organmitgliedern – Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Effektivitätsgrundsatz – Teile 1 und 2 (WuW 2024, 243 ff. und 313 ff.).
Zudem hat Prof. Dr. Kersting einen weiteren Aufsatz ebenfalls in der WuW zur EuGH-Entscheidung „Heureka“ geschrieben (online erschienen) sowie die Anmerkung „Zur Aktivlegitimation des Unternehmens – Anmerkung zu BGH in Sachen Matratzenpreisbrecher“ (NZKart 2024, 206 ff.).
Digitale Regulierung und Wettbewerb
Prof. Dr. Rupprecht Podszun hat den inzwischen weltweit beachteten Facebook-Fall des Bundeskartellamts in einem Beitrag für ein internationales Publikum aufgearbeitet. Der Text ist in dem von John Kwoka, Tommaso Valletti und Lawrence White herausgegebenen Buch Antitrust Economics at a Time of Upheaval (Competition Policy International, Chicago 2023) erschienen.
Elisabeth Wondracek vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht (Prof. Podszun) hat im Verfassungsblog über eine Entscheidung des LG Düsseldorf geschrieben: „Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft meets Grundrechte“ (hier abrufbar). Das Gericht hatte Facebook unter Berufung auf Kartellrecht die Sperrung eines Nutzerkontos untersagt.
Jasper van den Boom und Sarah Hinck, die im DFG-geförderten SCiDA-Projekt der HHU arbeiten haben im Verfassungsblog über die erste Hauptsache-Entscheidung des EuG zum Digital Markets Act (DMA) geschrieben. Das EuG hatte der EU-Kommission Recht gegeben, die ByteDance (die Muttergesellschaft von TikTok) als „Gatekeeper“ im Sinne des DMA eingestuft hatte. Der Beitrag ist hier abrufbar. Die Entwicklungen um Wettbewerb im digitalen Zeitalter arbeitet das Team des SCiDA-Projekts auch regelmäßig auf www.scidaproject.com auf.
Künstliche Intelligenz
Dr. Thomas Wostry verfasste eine Aufarbeitung des europäischen Artificial Intelligence Acts mit Blick auf Fragen des Gesundheitswesens. Der Fortsetzungsbeitrag wurde in den Heften 1, 2 und 3 der Zeitschrift „die Krankenversicherung“ (KrV) mit dem Titel „Künstliche Intelligenz in der stationären Versorgung und Forschung“ publiziert. Die Artikelserie bietet einen umfassenden Überblick über die rechtlichen, organisatorischen und praktischen Herausforderungen beim Einsatz von KI im Gesundheitswesen und gibt Handlungsempfehlungen für Einrichtungen der stationären Versorgung.
Zivilprozessrecht
Wie sieht der Zivilprozess von morgen aus? Mit diesen Fragen haben sich Prof. Dr. Rupprecht Podszun und Vincent Weber in ihrem Aufsatz „Die Ziele des Zivilprozesses und seine Reform – Die Effektivierung von Rechtsschutz durch differenzierte Verfahrensarten“ (ZZP 137 (2024), 71-96) befasst. Die Autoren meinen, dass mit einem Zivilprozess verschiedene Ziele verfolgt werden können, zwischen denen es zu trade-offs kommen kann. Im Ergebnis plädieren sie für ein neues Fast-Track-Verfahren und ein neues Musterverfahren. Der Aufsatz ist inzwischen in einem Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Reform des Zivilverfahrens zitiert worden.
Verfassungsrecht
Prof. Dr. Sophie Schönberger hat einen Aufsatz über die Verfassungsrechtswissenschaft veröffentlicht: „Noch einmal mit Gefühl – Für einen emotive turn in der Verfassungsrechtswissenschaft“ (Der Staat, Vol. 63 (2024), Iss. 1 S. 91-109).
Parteien & Politik
Ein weiterer Aufsatz von Prof. Dr. Schönberger – „Neben und jenseits des Parteiverbots – Zur Rolle politischer Umfeldorganisationen“ erschien in Nr. 1 (2024) der „Zeitschrift für Parteienwissenschaften“.
Kommunalrecht
Pünktlich zum Ende der Vorlesungszeit des Sommersemesters steht die Neuauflage des von Prof. Dr. Johannes Dietlein gemeinsam mit Prof. Dr. Johannes Hellermann aus Bielefeld verfassten Lehrbuchs „Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen“ als wiederholende Lektüre zu den Vorlesungen Polizeirecht, Versammlungsrecht, Baurecht und Kommunalrecht NRW zur Verfügung. Die Aktualisierungen der 10. „Jubiläums“-Auflage betreffen vor allem das nordrhein-westfälische Polizeikostenrecht, das grundlegend neu geordnet wurde und in Reaktion auf Polizeieinsätze gegen sog. „Klimakleber“ nunmehr eine Kostenregelung auch für die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei erhält. Dargestellt und diskutiert werden zugleich die erheblichen Auswirkungen der Neuordnung des Kostenrechts auch für die Lösung der in den juristischen Staatsexamina so beliebten „Abschleppfälle“. Auf den neuesten Stand gebracht wurde das Lehrbuch ferner im Hinblick auf aktuelle Fragestellungen rund um die Auslegung und Anwendung des noch jungen Versammlungsgesetzes NRW, das nach der letzten JAG-Reform nunmehr zum Pflichtfachstoff der Ersten Prüfung zählt.
„Die Schließung gemeindlicher Einrichtungen im Lichte der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II 1 GG“, so lautet das Thema des von Prof. Dr. Dietlein verfassten Beitrags zu der im Juni erschienenen Gedächtnisschrift für den verstorbenen Staatsrechtler Michael Sachs, der von 1995-2001 Mitglied der Düsseldorfer Juristenfakultät war. In seiner Untersuchung befasst sich Prof. Dr. Dietlein mit dem sog. „Weihnachtsmarkturteil“ des BVerwG von 2009 und den damals aus der Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung abgeleiteten Grenzen für die Privatisierung kommunaler Einrichtungen.
Im Juni-Heft der Zeitschrift „Kommunaljurist“ (KommJur 2024, 201 ff.) befassen sich Prof. Dr. Dietlein und Sascha Peters, vormals Akad. Rat und mittlerweile Richter am VG Düsseldorf, mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (HinSch-RL) für die kommunale Ebene. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht dabei die Frage, ob die zur kommunalen Umsetzung des Hinweisgeberschutzes statuierten neuen Aufgaben finanzielle Ausgleichsansprüche der Gemeinden gegen das Land auslösen können. Der Beitrag führt Überlegungen der Autoren im Rahmen einer Expertenanhörung durch den Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen (LT-NRW, Stellungnahme 18/1095) fort.
Versammlungsrecht
Prof. Dr. Johannes Dietlein und Lucas Walge, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, haben für die kostenlos online abrufbare Ausbildungszeitschrift ZJS eine Fortgeschrittenenklausur zum Versammlungsrecht mit dem Titel „Die Freitags-Demonstration“ verfasst. Gegenstand des Falls sind zentrale Rechtsfragen zu behördlichen Beschränkungen von Versammlungen nach dem VersG NRW, prozessual eingekleidet in eine Konstellation des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Fallbesprechung ist frei abrufbar unter https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2024_4_1865.pdf.
Korruption
In der 2024 erschienen 1. Auflage von „The Elgar Concise Encyclopedia of Corruption Law” (Hrsg. Pieth/Søreide) ist Prof. Dr. Till Zimmermann Autor des „Country Report: Germany“.
In einem Aufsatz mit dem Titel „Die (Nicht-) Strafbarkeit politischen Einflusshandels – Ein neuer, aber unzulänglicher Korruptionstatbestand“ (NJW 2024, 1847-1850) beleuchtet Prof. Dr. Zimmermann den neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung (§ 108 f. StGB). Er war bereits Sachverständiger im Rechtsausschuss des Bundestages im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren.
Zum 75. Geburtstag seines Doktorvaters Prof. Dr. Urs Kindhäuser hat Prof. Dr. Zimmermann in GA 2024, 301-310 einen Beitrag zum Thema „Die Universalgrammatik der Korruptionsdelikte“ veröffentlicht.
Strafvollzug
Neil George vom Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht befasst sich in seinem Beitrag in der Zeitschrift für internationale Strafrechtswissenschaft (ZflStW 2024, 107) mit der Ablehnung der Auslieferung (= Überstellung) eines Verdächtigten oder Verurteilten in das EU-Ausland aufgrund dort drohender menschenrechtswidriger Haftbedingungen. In diesem Zuge wurde die Rechtsprechung der letzten Jahre der in Deutschland für die Zulässigkeit einer Auslieferung zuständigen Oberlandesgerichte ausgewertet und länderspezifisch eingeordnet. Dabei wird deutlich, dass innerhalb der EU ein menschenwürdiger Strafvollzug keineswegs flächendeckend gewährleistet ist, was aus Individualperspektive sämtlichen Grund- und Menschenrechtskatalogen widerspricht sowie auch die Effektivität und Wirksamkeit einer gemeinsamen europäischen Strafrechtspflege beeinträchtigt.
Strafprozessrecht
Prof. Dr. Anne Schneider hat in der ungarischen Open-Access-Zeitschrift „European Integration Studies“ einen Beitrag zur Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobenen Beweisen im Europäischen Strafprozessrecht veröffentlicht. Darin zeigt sie, dass sich die Konsequenzen illegaler Beweiserhebung im Europäischen Strafprozessrecht und im Kartellordnungswidrigkeitenrecht stark unterscheiden, obwohl beides Strafrecht i.w.S. ist. Dies lasse sich auf Systemunterschiede innerhalb des europäischen Rechts zurückführen.
Zudem war Prof. Dr. Schneider Referentin beim 44. Strafverteidigertag in Berlin. Ihr Beitrag zum Thema „Europäisches Strafrecht und Strafprozessrecht. Eine Chance für die Verteidigung“ ist im Tagungsband des 44. Strafverteidigertages erschienen. Darin weist sie auf Defizite im Umgang mit Europäischem Recht im Strafverfahren hin und zeigt die Vorteile einer Berufung auf Europäisches Strafrecht und Strafprozessrecht auf.
In einem von Tanja Niedernhuber herausgegebenen Sammelband zur Europäischen Staatsanwaltschaft beschäftigt sich Prof. Dr. Schneider mit der Zusammenarbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft mit nationalen Ermittlungsbehörden. Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte nutzen für ihre Ermittlungen die Befugnisse des nationalen Rechts, wobei die Verordnung bestimmte Mindestanforderungen an die Befugnisse stellt. In ihrem Beitrag kommt Prof. Dr. Schneider zu dem Ergebnis, dass das deutsche Strafprozessrecht den Anforderungen der EUStA-Verordnung nicht in allen Punkten genügt.
In einer Anmerkung (ZJS 2024, 248) kommentiert Prof. Dr. Schneider die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 362 Nr. 5 StPO, der die Wiederaufnahme zu Ungunsten des Beschuldigten aufgrund neuer Beweise bei schweren Straftaten wie Mord gestattete.
Cybergrooming
Prof. Dr. Schneider hat am deutsch-georgischen Rechtsdialog in Tiflis teilgenommen und dort zum Thema „Cybergrooming in Deutschland und in der EU“ vorgetragen. Der Beitrag ist mittlerweile im Tagungsband erschienen (Bachana Jishkariani/Martin Waßmer (Hrsg.), Deutsch-Georgischer Rechtsdialog: Strafrecht und Menschenrechte, 2023).
Nationalsozialistische Gesetze
Um Änderungen im materiellen Strafrecht durch den NS-Gesetzgeber und etwaige Bezüge zum Strafrecht der Gegenwart geht es in einem Beitrag von Prof. Dr. Till Zimmermann in JuS 224, 491-500 mit dem Titel „Nationalsozialistische Strafgesetze – Gummi und Stahl“.
Nachhaltigkeit
In ihrem Aufsatz „Die Stellung der Bundesnetzagentur nach der Novelle des EnWG – Anforderungen des Verfassungsrechts bei der Umsetzung des Unionsrecht (NVwZ 2024, 9-15) befasst sich Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof mit der Umsetzung einer Entscheidung des EuGH, der die „völlige Unabhängigkeit“ der Bundesnetzagentur als nationaler Energieregulierungsbehörde vom Gesetzgeber fordert.
Ein weiterer Beitrag von Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof entwickelt die rechtlichen Vorgaben für eine sichere Energieversorgung im europäischen und nationalen Recht und fordert einen angemessenen Ausgleich zwischen den Zielen der Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und der Bezahlbarkeit der Energieversorgung.
Jagd- und Artenschutzrecht
Einen spannenden Rundgang durch das Jagd- und Artenschutzrecht in Deutschland und Europa bietet die von Prof. Johannes Dietlein verfasste und im Kosmos-Verlag erschienene Monographie „Jagd vorbei – und Halali: Das deutsche Waidwerk – ein Auslaufmodell?". Auf über 300 Seiten behandelt das Werk Historie, Gegenwart und Herausforderungen der Jagdgesetzgebung in Deutschland. Eingehend erörtert werden u. a. der Vorwurf nationalsozialistischen Gedankenguts im Bundesjagdgesetz, der eskalierende Streit um das sog. „Revierprinzip", die Herausforderungen des Umbaus unserer Wälder hin zu mehr Klima-Resilienz, die Forderung nach Grundrechten für Tiere, der Ruf nach einem schärferen Waffenrecht, aber auch die artenschutzrechtlichen Herausforderungen im Umgang mit den deutlich steigenden Wolfszahlen in Deutschland. Im Sinne des Forschungstransfers wendet sich das Buch an Juristen und Nichtjuristen.