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Neues aus der juristischen Forschung 2/2021: Verfassungsrecht, Insolvenzrecht, Aktienrecht, Gesellschaftsrecht, Plattformregulierung und Kartellschadensersatz, Öffentliches Recht

Neue Kommentierungen: Grundgesetz; Insolvenzrecht

Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof hat im Bonner Kommentar zum Grundgesetz Art. 14 kommentiert, die Vorschrift zum Eigentumsgrundrecht.

Die Kommentierung des Rechts der Gesellschafterdarlehen (§§ 39, 44a, 135 InsO) im Kommentar zur Insolvenzrechtsordnung von Kübler/Prütting/Bork wurde von Prof. Dr. Nicola Preuß überarbeitet.

 

Neue Impulse im Aktienrecht und  das StaRUG

Dr. Lisa Guntermann befasst sich in einem Beitrag in Heft 3/2021 der ZGR mit dem Recht der Aktionäre zur Teilnahme an der Hauptversammlung. Dabei werden der Rechtszustand de lege lata (einschließlich der Auswirkungen der Pandemie-Situation auf die Präsenz-Hauptversammlung) sowie die Sonderregelungen des COVID-19-Gesetzes und etwaige Reformansätze de lege ferenda in den Blick genommen.

In einem weiteren Beitrag, der in Heft 5/2021 der WM erschienen ist, untersucht Dr. Lisa Guntermann die Auswirkungen des am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) auf die Geschäftsleiterpflichten in der Krise.

Ferner widmet sich Dr. Lisa Guntermann in Heft 12/2021 der AG potentiellen Vorteilen einer elektronischen Aktie und möglichen Auswirkungen ihrer Einführung auf das Aktiengesetz. Auch wird die Möglichkeit der Öffnung des neuen Gesetzes zur Einführung elektronischer Wertpapiere (e-WpG) für die elektronische Aktie diskutiert.

 

Weitere Beiträge zum Gesellschaftsrecht

Mit Fragen aus dem Gesellschaftsrecht und dem Umwandlungsrecht hat sich auch Dr. Julia Kraft, LL.M. (KU Leuven) intensiv befasst. 2020 ist in 2. Auflage ihr Lehbruch zum Umwandlungsrecht bei Mohr Siebeck erschienen, das sie gemeinsam mit Julia Redenius-Hövermann herausgibt. Im Fachanwaltshandbuch zum Handels- und Gesellschaftsrecht von Thomas Wachter hat Frau Kraft das Kapitel zum Internationalen und europäischen Gesellschaftsrecht beigesteuert. Gemeinsam mit Prof. Dr. Ulrich Noack hat sie in der Festschrift für Gerd Krieger über das Registergericht als „Hüter“ der Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen geschrieben.

Bemerkenswert ist zudem der Beitrag „Diskriminierung von „Hartz-IV-Empfängern“ auf dem Wohnungsmarkt. Empirische Befunde und (auch rechtsvergleichende) Überlegungen zum vertragsrechtlichen Diskriminierungsschutz von Leistungsempfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende“, erschienen in der Neuen Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht 19/2020, S. 826 ff. (Julia Kraft mit Matthias Wrede/Andreas Mense).

 

Plattformregulierung

Das Team von Prof. Dr. Rupprecht Podszun befasst sich mit der Regulierung von Plattformen: Mit Sarah Langenstein und Philipp Bongartz hat Herr Podszun einen Aufsatz zum geplanten Digital Markets Act verfasst, mit dem die EU digitale Gatekeeper regulieren will (EuCML 2021, 60-67).  Dem Aufsatz liegt eine Stellungnahme als Sachverständiger für den Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments zugrunde.

Philipp Bongartz und Professor Podszun haben sich zudem mit B2B-Plattformen und Online-Marktplätzen von Unternehmen befasst: “Competition rules for B2B platforms and marketplaces – Guidance from Germany“ in ECLR 2021, 247-255.

 

Kartellschadensersatz

Die Düsseldorfer Kartellrechtler, Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) und Jun.-Prof. Dr. Jannik Otto, kommentieren mit dem Schlussantrag in der Rechtssache Sumal in NZKart 2021, 325 („Auf- und absteigende“ Haftung in der wirtschaftlichen Einheit: Kinder haften für ihre Eltern!) eine aktuelle Entwicklung im Kartellschadensersatzrecht. Sie stimmen mit Generalanwalt Pitruzzella überein, dass im unionsrechtlichen Kartellrecht auch die Tochter- für die Muttergesellschaft haftet.

In “Private Enforcement of Competition Law in Europe, Directive 2014/104/EU and Beyond“, einem von Rafael Amaro bei den Éditions Bruylant 2021 herausgegebenen Handbuch, steuerte Prof. Dr. Rupprecht Podszun mit Maximilian Konrad den Beitrag zum deutschen Kartellschadensersatzrecht bei.

 

Öffentliches Recht

Zum Jahre 2021 erschien in dritter Auflage das von Prof. Dr. Johannes Dietlein gemeinsam mit Prof. Dr. Johannes Hellermann (Bielefeld) verfasste „Klausurenbuch Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen“. Das als Begleitbuch zu den von beiden Autoren publizierten Lehrbuch Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen (8. Aufl. 2021) konzipierte Übungsbuch dient dem Examenstraining in den pflichtfachrelevanten Bereichen insbesondere des Kommunalrechts, Polizei- und Ordnungsrechts sowie des Baurechts.

Im 2. Quartal des Jahres wurde von Prof. Dr. Dietlein zudem eine aktualisierte und erweiterte Kommentierung der Neugliederungsartikel des Grundgesetzes (Art. 29, 118 und 118a – 211. Lieferung) im Bonner Kommentar zum Grundgesetz vorgelegt.

 

Nähere Informationen zu einigen der Veröffentlichungen erhalten Sie über die farbig unterlegten Links sowie auf den Websites der genannten Autorinnen und Autoren

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