Lektüre für die vorlesungsfreie Zeit gesucht? Die Mitglieder der Juristischen Fakultät haben Abhilfe geschaffen – wir stellen die jüngsten Veröffentlichungen vor, die auch einen Überblick über die Forschung in den verschiedenen Fächern geben. Diesmal geht es unter anderem um Beurkundungen, Zumutungen und die Zeitenwende. Viel Vergnügen!
Zumutung Demokratie
Bei C.H. Beck ist die von Prof. Dr. Sophie Schönberger verfasste Monographie "Zumutung Demokratie" erschienen. Darin untersucht die Professorin, welche Zumutungen und Versprechen grundsätzlich in dem „Wir“ liegen, das für jede Demokratie konstituierend ist, wie sich in der Gegenwart überhaupt das „Ich“ und das „Ihr“ zu einem „Wir“ verbinden können und in welcher Form die Demokratie als Regierungs- wie als Lebensform dem Zusammenfinden und dem Auseinanderdriften der Individuen begegnet.
Zeitenwende – auch im Kartellrecht?
Alexander Kirk, Philipp Offergeld und Dr. Tristan Rohner haben im Januar 2023 im Nomos Verlag einen spannenden Sammelband herausgegeben: „Kartellrecht in der Zeitenwende – Auf dem Weg zur 11. und 12. GWB-Novelle“. Das Buch versammelt Impulse zu den weitreichenden Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Reform des Kartellrechts. Die Pläne sind in der Wissenschaft und auch in der Anwaltschaft durchaus umstritten. Nach der Prognose der Herausgeber steht das Kartellrecht vor einer Zeitenwende. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakatastrophe, die Digitalisierung und die steigende Konzentration in der Wirtschaft haben zu einem Umdenken geführt. Insgesamt traut sich der Staat wieder mehr Eingriffe in den freien Wettbewerb zu als in den vergangenen Jahren, so die Diagnose. An der Publikation haben zahlreiche Expertinnen und Experten mitgewirkt, darunter neben den Herausgebern selbst von der HHU auch Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Prof. Dr. Christian Kersting, Honorarprofessor Dr. Hans-Jürgen Meyer-Lindemann sowie die Lehrbeauftragten Dr. Gerhard Klumpe, Dr. Patrick Hauser und Clemens Pfeifer.
Bestimmungsrechte im Schuldrecht
Jun.-Prof. Dr. Jannik Otto kommentierte die §§ 315-319 BGB für einen Teilband der 13. Auflage des Großkommentars Soergel neu, der Ende 2022 erschienen ist. Die Vorschriften erfassen Partei- wie Drittleistungsbestimmungsrechte, die in der juristischen Ausbildung wenig beleuchtet, in der Praxis nicht zuletzt in Gestalt sog. Schiedsgutachten aber eine ungleich größere Bedeutung haben.
Notarrecht
Prof. Dr. Nicola Preuß veröffentlichte zusammen mit Prof. Dr. Christian Armbrüster (FU Berlin) in 9. Auflage den Kommentar „BeurkG mit NotAktVV und DONot“ zum Beurkundungsgesetz, bei welchem sie außerdem als Autorin mitwirkte.
Parteienrecht
Am 6.2.2023 wurde die von Heike Merten und Prof. Dr. Sophie Schönberger mit ausländischen Co-Autoren verfasste Studie zum Thema "Strengthening legal frameworks for political parties. Political party, parliamentary and election law development in Mongolia, South Africa, Tanzania, Thailand and Venezuela" in Brüssel vorgestellt. Es handelt sich um eine Arbeit, die im Auftrag des Brüsseler Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt wurde und die rechtsvergleichend die Möglichkeiten und Grenzen der Demokratisierung mit den Mitteln des Parteien-, Parlaments- und Wahlrechts auslotet.
Am PRUF ist vor Kurzem ein Sonderheft der Zeitschrift für Parteienwissenschaften (MIP) erschienen (https://mip.pruf.hhu.de/index). Die Sonderausgabe "Wahlprüfung in der Prüfung" ist in Kooperation mit dem Verfassungsblog und der Stiftung Wissenschaft & Demokratie erschienen und dokumentiert ein Blog-Symposium, das auf dem Verfassungsblog stattgefunden hat.
In der letzten regulären Ausgabe der MIP ist ein Beitrag von Prof. Dr. Sophie Schönberger zum Thema "Das Amt nach dem Amt – ein Leben lang. Perspektiven auf Altkanzler und Altbundespräsidenten im Lichte von Demokratie- und Republikprinzip" veröffentlicht worden (MIP 2022, S. 322 ff.).
Frederik Orlowski, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Kunst- und Kul- turrecht, veröffentlichte Ende letzten Jahres in der Zeitschrift MIP einen Beitrag mit dem Titel „Zwei Stiftungen für den Kanzler der Einheit“, der anlässlich der Errichtung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl- Stiftung erstmals das Phänomen der Politikergedenkstiftungen des Bundes näher betrachtet (Orlowski, MIP 2022, S. 293–310).
Klimaschutzrecht
Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof verfasste den Beitrag „Instrumentenmix des Klimaschutzrechts: Kohärenz oder Kollision?“ in: Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik, Trier / Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier (Hrsg.), Der Klimawandel als Herausforderung für das Recht - Bitburger Gespräche Jahrbuch 2021, 2022, S. 49-69.
Aktienrecht
In nunmehr 4. Auflage erschien im Januar 2023 Band 9 des von Prof. em. Dr. Ulrich Noack (gemeinsam mit Prof. Dr. Dirk Zetzsche (Luxemburg)) herausgegebenen „Kölner Kommentar zum Aktiengesetz“. Prof. Dr. Christian Kersting LLM (Yale) kommentiert hier auf 431 Seiten die §§ 131, 132 AktG.
Hohenzollern
Ende Dezember ist ein Beitrag von Prof. Dr. Sophie Schönberger zum Thema "Geschichte vor dem Verwaltungsgericht – Zum Tatbestand des Vorschubleistens gegenüber dem nationalsozialistischen System nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG" veröffentlicht worden (NVwZ 2022, S. 1753 ff.). Eine Kurzfassung des Textes war zuvor schon in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung abgedruckt.
Frederik Orlowski, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, publizierte Anfang dieses Jahres in der Zeitschrift DÖV den Artikel „Preußischer Streisand-Effekt“, der die Hohenzollern-Debatte zum Anlass nimmt, um die verfassungsrechtlichen Probleme der in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in Teilen noch immer nicht vollzogene Trennung von Monarchie und Republik aufzuzeigen (Orlowski, DÖV 2023, S. 66–76).
Digitale Regulierung
In der NJW im November 2022 erschien ein gemeinsamer Aufsatz von Prof. Dr. Rupprecht Podszun mit seinen wissenschaftlichen Mitarbeitern Philipp Bongartz und Alexander Kirk mit dem Titel „Digital Mar- kets Act – Neue Regeln für Fairness in der Plattformökonomie“ (NJW 2022, 3249).