Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Michael Eichberger war am 4. Juli 2023 in der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität zu Gast. Eichberger setzte die traditionsreiche Reihe fort, in der regelmäßig Richterinnen und Richter vom Bundesverfassungsgericht an der HHU sprechen und diskutieren. Thema seines Vortrags im gut besuchten Roy-Lichtenstein-Foyer war das Eigentum: Geschützt in Art. 14 Grundgesetz ist es eines der praktisch wichtigsten, aber auch umstrittensten Grundrechte. Eichberger gehörte dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts von 2006-2018 an und war in dieser Zeit federführend an mehreren Entscheidungen zu Art. 14 Grundgesetz beteiligt.
Besondere Brisanz erhielt sein Vortrag dadurch, dass Eichberger auch Mitglied der Berliner Kommission war, die kurz zuvor ein Gutachten vorgelegt hatte, nach dem die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnungseigentum nach Art. 15 Grundgesetz zulässig sei. Eichberger hatte allerdings zwei Sondervoten zu der Mehrheitsmeinung dieser Kommission verfasst.
In seinem Vortrag skizzierte er in einer verfassungsrechtlichen Tour d’Horizon neuere Entwicklungen des Eigentumsbegriffs - von Atomausstieg und Garzweiler über Dateneigentum bis zum Investitionsschutz. Er ging auch auf die Vergesellschaftungsfragen ein. Hier hält Eichberger sehr vieles für ungeklärt - was nicht verwundert, ist doch Art. 15 GG seit 1949 noch nie angewendet worden. Er plädierte dafür, die wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen seit 1949 und insbesondere die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 14 GG auch bei der Interpretation des Art. 15 GG zu berücksichtigen. Eine Fragerunde, die auch die Bedeutung des Klimaschutzbeschlusses für Eigentumspositionen thematisierte, schloss sich an.
Ausgerichtet wurde die Veranstaltung vom Freundeskreis der Juristischen Fakultät und von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Vereinigung Düsseldorf in Verbindung mit der Juristischen Fakultät. Staatsrechtler Prof. Dr. Lothar Michael führte kundig ein und moderierte den Abend. Eichberger war vorher schon mit den Studierenden von Professor Michael zusammen getroffen, die am Inhouse Moot Court im öffentlichen Recht teilgenommen hatten. Ihre Leistungen wurden sozusagen höchstrichterlich bewertet.
Die Fotos zeigen Professor Eichberger im Kreis der Düsseldorfer Professorinnen und Professoren sowie Vertreter/innen des Freundeskreises sowie im Gespräch mit Prof. Dr. Lothar Michael.
