Im Wintersemester 2023/24 werde ich ein Seminar zum Thema:
„Machtmaschinen: Parteien als kritische Infrastruktur der Demokratie“
anbieten.
Politische Parteien sind als aktive Akteure nicht aus dem Verfassungsleben wegzudenken und
zudem unverzichtbar für die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik. Als Bindeglied
zwischen Volk und politischem System sind Parteien mit großer politischer Macht ausgestattet
oder, um eine Formulierung des Politikwissenschaftlers Jan-Werner Müller aufzugreifen:
Parteien gehören zur „kritischen Infrastruktur“ der Demokratie. Die politische Ordnung der
Bundesrepublik ist daher nicht zu verstehen, ohne einen Blick auf die Vereinigungen zu werfen,
die diese Ordnung grundlegend mitgestalten. Das Seminar will sich der Bedeutung politischer
Parteien und der sie umgebenden (verfassungs-)rechtlichen Spannungsfelder durch die
Aufarbeitung ihrer Geschichte annähern. Die Aufarbeitung beginnt in der Weimarer Republik und
reicht über die wichtigen Skandale und Meilensteine der vergangenen Jahrzehnte bis zu den
aktuellen Fragen, die rund um die Parteienfinanzierung und politische Stiftungen diskutiert
werden. Im Rahmen dessen bietet das Seminar auch die Möglichkeit, durch die interdisziplinäre
Beschäftigung mit historischen und politischen Entwicklungen die Rechtswissenschaft verstärkt
in ihrem gesellschaftlichen Kontext zu erleben.
Die Vorbesprechung zum Seminar wird am Dienstag, den 18.07. um 14 Uhr in Raum 01.22
stattfinden.
Die Themenvergabe erfolgt im Rahmen der Vorbesprechung. Bitte melden Sie sich vorab per EMail
unter Angabe von Name, E-Mail-Adresse, Matrikelnummer, Semester und Themenwunsch
bei Frau Carolin Dehm (Carolin.Dehm@hhu.de) an. Frau Dehm steht auch für Rückfragen
jederzeit zur Verfügung. Die Vergabe der Seminarplätze und -themen erfolgt nach der
Reihenfolge der Anmeldungen.
Die Seminarvorträge werden verblockt in der Lektürewoche am 18.12. und 19.12.2023
Folgende Seminarthemen stehen zur Auswahl:
1. Vor der Katastrophe: Die politischen Parteien in der Weimarer Republik
2. Alles auf Anfang: Der Aufbau der Parteien in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
3. Verfassungsrechtliches Fundament: Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien aus
Art. 21 GG
4. Auf unsicherer Grundlage: Parteienrecht bis zum ersten Parteienfinanzierungsurteil
(BVerfGE 20, 56)
5. Gesetzgeberischer Einschnitt: Der Erlass des Parteiengesetzes von 1967
6. Die Rolle der Parteien bei staatlichen Wahlen
7. Erschütterung ins Mark: Der Flick-Spendenskandal
8. Rolle rückwärts: Das Parteienfinanzierungsurteil des BVerfG aus dem Jahr 1991
9. Neuer Skandal oder altes Geld? Der Kohl-Spendenskandal
10. Der AfD-Spendenkomplex
11. Mehr Geld! Die Erhöhung der Parteienfinanzierung im Jahr 2018
12. Parteien und politischen Stiftungen
Eine nähere Erläuterung der Themen erfolgt im Rahmen der Vorbesprechung.
Seminarleistung:
Die Seminarleistung besteht aus einer Seminararbeit und einem Seminarvortrag. Die schriftlichen
Seminararbeiten sind als eigene wissenschaftliche Arbeiten konzipiert und sollen 20 – 25
Seiten umfassen. Sie sind bis zum 17.11.2023 einzureichen. Der Vortrag soll einen zeitlichen
Umfang von 20 Minuten haben und die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit vorstellen
stattfinden.