Eine Gruppe von Studentinnen und Studenten der Heinrich-Heine-Universität hat am 73. Deutschen Juristentag in Bonn teilgenommen. Sie waren zu Gast in der Wirtschaftsrechtlichen Abteilung, in der die Regulierung von digitalen Plattformen debattiert wurde. Professor Rupprecht Podszun, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Juristischen Fakultät, war als Gutachter zu dieser Frage für den Juristentag tätig.
Die Studierenden hatten sich zuvor bereits in einem Seminar mit Fragen rund um die Plattformregulierung auseinandergesetzt. Sie verfolgten die Diskussionen der Abteilung und hatten auch die Möglichkeit, in kleiner Runde mit den Abteilungsmitgliedern zu diskutieren. Dies waren neben Professor Podszun der Vizepräsident des Bundeskartellamts, Prof. Dr. Konrad Ost, die Berliner Kartellrechtsprofessorin Heike Schweitzer, Rebekka Weiß vom Branchenverband bitkom, der frühere Chefsyndikus der Allianz, Dr. Peter Hemeling, sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Jochen Vetter (Hengeler Müller) und Dr. Daniel Schubmann (Luther). Die Gruppe der Studierenden wurde von den Doktoranden Philipp Bongartz und Niklas Griffel begleitet. Die Exkursion wurde von der Köhler-Osbahr-Stiftung gefördert, die der Juristischen Fakultät der HHU besonders verbunden ist.
Der Juristentag besteht als Institution seit 1860. Alle zwei Jahre werden in verschiedenen Abteilungen aktuelle rechtspolitische Fragen diskutiert. Die Besonderheit ist, dass die Diskussionen in Beschlüssen mit Vorschlägen für den deutschen Gesetzgeber münden. Die Beratungen werden jeweils durch ein umfangreiches Gutachten vorbereitet. Für die Gutachter beim 73. Juristentag, so auch Prof. Podszun, ergab sich die Besonderheit, dass sie zweimal gutachten mussten: Der ursprüngliche Termin 2020 wurde wegen Corona verschoben. Podszun hat daher sein ursprüngliches Gutachten um ein Ergänzungsgutachten erweitert.
In den übrigen Abteilungen wurden in diesem Jahr folgende Themen diskutiert: Haftung für digitale autonome Systeme (Zivilrecht), Altersvorsorge und Demographie (Arbeits- und Sozialrecht), Unmittelbarkeit im Strafverfahren (Strafrecht), Nachhaltige Stadt (Öffentliches Recht), Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern (Justiz).
Die vom Juristentag gefassten Beschlüsse sind hier abrufbar: https://djt.de/wp-content/uploads/2022/09/Beschluesse.pdf
Die Gutachten von Prof. Podszun zur Regulierung digitaler Plattformen sind im Verlag C.H. Beck erschienen.
Teil des Programms in diesem Jahr war eine Festveranstaltung, bei der EuGH-Präsident Koen Lenaerts die Festansprache über Rechtsstaatlichkeit in Europa hielt. Anwesend waren u.a. auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und NRW-Justizminister Benjamin Limbach. Präsident des Deutschen Juristentag war der Münchner Jura-Professor Matthias Habersack. Zu seinem Nachfolger wurde in Bonn Bundesverfassungsrichter Henning Radtke gewählt. Der nächste Juristentag findet 2024 in Stuttgart statt.
Die Fotos zeigen Professor Rupprecht Podszun mit den Mitgliedern der Wirtschaftsrechtlichen Abteilung und die Studierenden.
