Mit der Digitalisierung verändert sich die Wirtschaft massiv. Muss sich auch die Wettbewerbspolitik ändern? Zur Klärung dieser Frage hatte die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, zu einer großen Konferenz nach Brüssel eingeladen: „Shaping competition policy in the era of digitisation“, so war die Konferenz betitelt. Als einen der Experten hatte Vestager Prof. Dr. Rupprecht Podszun eingeladen.

Die dänische Kommissarin, Europas oberste Wettbewerbshüterin, machte ihr Anliegen gleich zu Beginn deutlich: Entweder wir entscheiden über die Technologie, oder die Technologien entscheiden über uns. Die EU stehe an einer Wegmarke und müsse jetzt klären, welche Wettbewerbspolitik die richtige sei. Zu den Experten, die über Big Data, Plattformmärkte, Künstliche Intelligenz und Innovation diskutierten, zählten auch Wirtschafts-Nobelpreisträger Jean Tirole, der CEO der Allianz Oliver Bäte, Kartellrechtsprofessor Ariel Ezrachi aus Oxford oder die Ökonomin Fiona Scott Morton aus Yale.

Professor Podszun sprach über den Schutz von Innovationen durch Wettbewerbspolitik und diskutierte das Thema auf dem Panel mit Mariana Mazzucato (University College London), John Van Reenen (MIT) und Heike Schweitzer (HU Berlin). Podszun vertritt die Auffassung, dass die Kartellbehörden selbst innovativer werden müssen und sich trauen müssen, mehr neuartige Fälle zu testen. Nur dann gelinge es, zu vernünftigen ökonomischen Leitlinien zu kommen. Die Risiken einer falschen Entscheidung müssten durch verfahrensrechtliche Maßnahmen ausgeglichen werden. Wichtig war Podszun auch der Punkt, dass die Entscheidung über Innovationen bei den Verbrauchern liegen muss. Es würde dem Wettbewerb schaden, wenn „Gatekeeper“ in digitalen Ökosystemen Entscheidungen massiv beeinflussen oder gar den Verbrauchern abnehmen.

Die Konferenz gilt als Meilenstein in Vestagers Amtszeit. Aus den Beiträgen sollen Erkenntnisse für die nächsten politischen Schritte der EU-Kommission im Wettbewerbsrecht gezogen werden.

Eine Videoaufzeichnung ist hier abrufbar: https://webcast.ec.europa.eu/shaping-competition-policy-in-the-era-of-digitisation#

Prof. Podszun hat im Blog D’Kart auch über die Konferenz gebloggt: https://www.d-kart.de/conference-debriefing-6-shaping-the-future-of-competition-policy/