Am 27. Oktober 2022 fand zum ersten Mal der gemeinsame Energierechtstag NRW des Düsseldorfer Instituts für Energierecht (DIER), des Kölner Instituts für Energiewirtschaftsrecht (EWIR) und des Bochumer Instituts für Berg- und Energierecht (IBE) unter dem Titel „Das Energierecht zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ an der Universität zu Köln statt. Diese gemeinsame Jahrestagung vertieft die bestehende Kooperation der drei großen Energierechtsinstitute in NRW.
Nach einer kurzen Begrüßung von Prof. Dr. Körber (EWIR) und Prorektorin Prof. Dr. Bettina Rockenbach referierte Frau Vizepräsidentin Barbie Kornelia Haller, Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit und den Aufgaben der BNetzA. Gegenwärtig werde daran gearbeitet, die „Notfallstufe Gas“ zu verhindern; die BNetzA wolle nicht zum Bundeslastverteiler werden.
Anschließend trug Prof. Dr. Bettzüge (EWI Köln) zum europäischen Gasmarkt vor. Er stellte fest, dass die Marktmechanismen funktionieren: Der hohe Preis sei Ausdruck des knappen Angebots. Bei einem essentiellen Gut wie der Energie könne allerdings der Preis nicht das alleinige Steuerungsmittel sein.
Danach widmete sich Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof (DIER) dem Grundsatz der europäischen Energiesolidarität in Zeiten der Krise. Diesen konkretisiert die Gassicherungsverordnung. Diese sogenannte SOS-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten im Gas-Notfall als Ultima Ratio zu Solidaritätsmaßnahmen. Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, die Gasversorgung seiner durch Solidarität geschützten Kunden zu gewährleisten, sind andere Mitgliedstaaten zum Beistand verpflichtet. (lesen Sie dazu ausführlich Kreuter-Kirchhof, Europäische Energiesolidarität – Wege zur Vorbeugung und Bewältigung schwerer Energieversorgungskrisen in der EU, NVwZ 2022, 993ff.). Daneben betonte Frau Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof den verfassungsrechtlichen Stellenwert der Versorgungssicherheit. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist die Versorgung mit Energie „so wichtig wie das täglich Brot“.
Nach einer kurzen Kaffeepause begann das zweite Panel zum Thema „Energiepreise in der Energiekrise“. Zu Beginn referierte Prof. Dr. Körber zu „Energiepreise und Verbraucherschutz zwischen Markt und Staat“. Um die hohen Energiepreise zu senken, bedürfe es einer Angebots- oder Nachfragesteuerung, keiner Preissteuerung. Im Anschluss bewertete er den ursprünglichen Vorschlag der Expertenkommission Gas und Wärme zur Einführung eines Gaspreisdeckels kritisch und forderte Nachbesserungen.
Daran anknüpfend erläuterte Prof. Dr. Löschel (RUB Bochum) die Anreizwirkungen von Energiepreisen und weichen Maßnahmen. Er betonte, dass ein hoher Preis gerade in der gegenwärtigen Lage dazu beitragen könne, die Nachfrage zu senken. Maßnahmen wie Entlastungen über Pauschalzahlungen seien daher vorzugswürdig gegenüber Preissenkungen.
Einblicke aus der Praxis gaben Herr Dr. Rust (RWE) und Herr Südmeier (RheinEnergie). Herr Dr. Rust betonte, dass energieintensive Wirtschaftszweige aufgrund der hohen Energiepreise langfristig gefährdet seien. In anderen Ländern bestünde ein Energiekostenvorteil. Nach Herrn Südmeier stellen volatile Preise die Kunden vor erhebliche Probleme.
Im Rahmen des anschließenden dritten Panels referierte Herr Dr. Heinisch (MdL, Staatssekretär a.D., Bürgermeister a.D., stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im NRW-Landtag) zum Klimaschutz in der Energiekrise. Er betonte die Notwendigkeit der Verlässlichkeit des Rechts gerade auch im Energie- und Klimaschutzrecht. Im Anschluss diskutierte er mit der Doktorandin Katrin Schlegel (IBE) und den Doktoranden Marvin Frisch (EWIR) und David Sasserath (DIER) über den Klimaschutz im Mehrebenensystem, die Einführung einer flexiblen Einspeisevergütung und über die staatlichen Beteiligungen an Energieversorgungsunternehmen.
Nach einem Mittagsimbiss wurde die Veranstaltung mit dem „Forum Junge Wissenschaft“ fortgesetzt. In dreiminütigen Kurzvorträgen präsentierten 10 Doktorandinnen und Doktoranden der drei Energierechtsinstitute ihre Dissertationsvorhaben. Die so gebotene Gelegenheit wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Energierechtstags vielfältig genutzt, mit den jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Promotionsvorhaben ins Gespräch zu kommen.
Den Abschluss des Tages bildete das vierte Panel zum Thema „Versorgungssicherheit und Klimaschutz im System des Energierecht“. Zu Beginn referierte Prof. Dr. Pielow zur verfassungsrechtlichen Bedeutung von Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Dabei betonte er die herausragende Bedeutung einer verlässlichen Energieversorgung für Staat und Gesellschaft. Angesichts der immensen regulatorischen Eingriffe warf Prof. Dr. Haucap (DICE) im Anschluss in seinem Vortrag die Frage auf, „wo eigentlich der Wettbewerb im Strommarkt bleibe“. Danach stellte Prof. Dr. Mohr (enreg. Berlin) Systembrüche in der Energienetzregulierung dar und entwickelte mögliche Auswege.
Herr Rechtsanwalt Dr. Meinzenbach (HengelerMueller) referierte über Wege zur Umsetzung des Urteils des EuGH zur Stellung der nationalen Regulierungsbehörde. Der EuGH fordert hier die völlige Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur vom nationalen Gesetzgeber. Zuletzt trug Herr Dürr (Amprion GmbH) zur „EU-rechtlichen Spannungslagen aus Sicht von Übertragungsnetzbetreibern“ vor. Er forderte, dass die schnelle Steigerung der Klimaschutzziele der EU und die Anpassung ihrer Klimaschutzinstrumente in der Praxis umsetzbar bleiben müsse. Der erste Energierechtstag NRW endete mit einem Ausklang mit Speis und Trank. Wir bedanken uns bei den Referentinnen und Referenten für die herausragenden Vorträge und den über 230 Teilnehmenden für Ihr Kommen. Nach der gelungenen Premiere freuen wir uns auf den nächsten Energierechtstag am 25. Mai in Bochum.
Es war eine sehr gelungene Premiere des Energierechtstags NRW!
1. Energierechtstag NRW / 50. Energierechtliche Jahrestagung - "Das Energierecht zwischen Versorgungsicherheit und Klimaschutz" (27.10.2022)
Versorgungssicherheit in der Energiekrise
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Barbie Kornelia Haller, Vizepräsidentin der BNetzA
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Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge, EWI Köln
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Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, DIER Düsseldorf (Folien)
Energiepreise in der Energiekrise
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Prof. Dr. Torsten Körber, EWIR Köln (Folien)
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Prof. Dr. Andreas Löschel, RUB Bochum (Folien)
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Dr. Ulrich Rust, Leiter Recht RWE AG Essen
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Achim Südmeier, Vertriebsvorstand RheinEnergie AG Köln (Folien)
Klimaschutz in der Energiekrise
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Dr. Jan Heinisch, MdL, Staatssekretär a.D., Bürgermeister a.D., stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im NRW-Landtag und dort für Energie- und Klimapolitik zuständig (Folien)
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Forum Junge Wissenschaft (Folien)