Am 15. Februar 2023 lud das Düsseldorfer Institut für Energierecht (DIER) zum Forum Energierecht zum „Beschleunigten Ausbau der Windenergie“ ein. Die hybride Veranstaltung fand in Präsenz im Haus der Universität in Düsseldorf und virtuell über Zoom statt.
Nach einer kurzen Begrüßung durch Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof, Direktorin des DIER, referierte Prof. Dr. Sabine Schlacke, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungs- und Umweltrecht an der Universität Greifswald sowie Direktorin des Instituts für Energie-, Umwelt- und Seerecht (IfEUS), über den beschleunigten Ausbau der Windenergie durch die EU-Notfall-Verordnung. Diese beschleunige die Verfahren und treffe materiell rechtliche Beschleunigungsregelungen. Die Verordnung beschränke die Verfahrensdauer durch Höchstgrenzen, fingiere Genehmigungen und verzichte in so genannten „go-to“ Gebieten auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Ausbau von Erneuerbaren-Energien-, Speicher- und Netzanlagen werde dadurch privilegiert, dass diese im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen. Bei der Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung hätten die Mitgliedstaaten Entscheidungsräume, die sie für einen stärkeren oder einen schwächeren Umweltschutz nutzen könnten. In Deutschland wurde am 31.1.2023 eine Formulierungshilfe zur Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung vom Kabinett beschlossen. Hiernach werde Deutschland den Gestaltungsraum der EU-Notfall-Verordnung zu Lasten des Umweltschutzes nutzen und Genehmigungsverfahren durch den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf eine artenschutzrechtliche Prüfung beschleunigen. Artenhilfsprogramme sollen dies ausgleichen
Anschließend trug Frau Dr. Alexandra Renz, Leiterin der Landesplanung im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW, zum Ausbau von Windenergie im Land NRW vor. Das Land NRW habe das ambitionierte Ziel, in den nächsten fünf Jahren 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen zu errichten. Diesem Ziel diene der LEP-Soforterlass, der insbesondere auf Kalamitätsflächen im Wald die Errichtung von Windenergieanlagen erleichtere. Die aktuellen Plan- und Genehmigungsverfahren würden optimiert und es seien Auslegungshilfen geschaffen worden. Mittel- und langfristig helfe vor allem eine zügige Umsetzung des „Wind-an-Land-Gesetzes“ sowie die parallele Änderung von Landesentwicklungs- und Regionalplänen, um zeitliche Verzögerungen zu minimieren. Um die Ausbauziele zu erfüllen, müsse es gelingen, rechtliche Regelungen in die Verwaltungspraxis auf allen Ebenen zu integrieren, die Mitarbeiter/innen in Planungs-und Genehmigungsbehörden zu stärken und die Veränderungen gut zu kommunizieren.
Zuletzt gab Herr Rechtsanwalt Janko Geßner von der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte einen Einblick in seine langjährigen Erfahrungen in der Praxis des Ausbau der Erneuerbare Energien Anliegen. Zu den Möglichkeiten, den Ausbau der Windenergieanlagen zu beschleunigen, gehört nach RA Geßner der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen. Gegenwärtig würden Verfahren durch die Prüfung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen herauszögert und durch Forderungen nach einem „Nullrisiko“ unnötig erschwert. Die sechsmonatige Genehmigungsfrist sei ein „Nadelöhr“. Die Behörden benötigten mehr Personal, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Externe Berater und Sachverständige könnten die Behörden unterstützen.
An die Vorträge der Referentinnen und des Referenten schloss sich eine angeregte Diskussion mit den insgesamt weit über 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an. Dabei hatten nicht nur die Teilnehmenden vor Ort, sondern auch die Teilnehmenden im digitalen Raum, die Gelegenheit, mit den Referentinnen und Referenten ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung endete mit einem „get together“ im Foyer des Hauses der Universität, zu dem die Düsseldorfer Vereinigung für Energierecht e.V. einlud. Wir bedanken uns herzlich bei Referentinnen und dem Referenten für ihre exzelltenen Vorträge und bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre für ihre Beiträge zu der lebhaften Diskussion.
